Zug der Erinnerung
Ein Projekt deutscher Bürgerinitiativen
In Kooperation mit:
Unredlich, falsch, unverantwortlich
- Der DB-Beauftragte für "Wirtschaft und Politik", Georg Brunnhuber (CDU) persönlich (hier auf einem offiziellen Wahlfoto seiner Partei) hat die praktische Kooperation mit dem "Zug der Erinnerung" im vergangenen Herbst abgelehnt. Daraufhin musste die Bürgerinitiative an die DB AG Trassengebühren für eine Gedenkfahrt zahlen, die dem früheren Fußballnationalspieler Julius Hirsch galt. Hirsch war mit der "Deutschen Reichsbahn" nach Auschwitz deportiert worden und kehrte nicht zurück.
Georg Brunnhuber wurde durch Lob für eine verharmlosende Ehrung des früheren NS-Marinerichters Hans Filbinger bundesweit bekannt. Die Ehrenrede, in der Filbingers Wirken als "furchtbarer Jurist" unterschlagen worden war, bezeichnete Brunnhuber 2007 als Labsal für die "christlich-konservative Seele". Als die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, an den Tatbeitrag des NS-Richters erinnerte, verbat sich Brunnhuber den Hinweis. Der Zentralrat betreibe "überbordende Kritik", ließ Brunnhuber mitteilen. Daraufhin erwiderte der Zentralrat, Bunnhubers Äußerungen seien als "Provokation" und "Antisemitismus pur" zu verstehen.
Die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentische Anfrage zum "Zug der Erinnerung" weist die gleichnamige Bürgerinitiative als "unredlich, falsch und unverantwortlich" zurück. Die Anfrage hatte die Fraktion "Die Linke" gestellt, da der "Zug der Erinnerung" seine weiteren Aktivitäten von einer vollständigen Rückzahlung der Zwangsgebühren des Staatsunternehmens Deutsche Bahn AG abhängig macht. Auch die Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" hatte deswegen Anfang April an den zuständigen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) appelliert. Ebenso schaltete sich in den vergangenen Wochen der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion ein. Die Bundesjustizministerin (FDP) intervenierte bei ihrem Kabinettskollegen. Dutzende Abgeordnete, darunter auch CSU-Parlamentarier des bayerischen Landtags, wurden im Bundesverkehrsministerium vorstellig, um ein Ende des Gedenkens im "Zug der Erinnerung" abzuwenden - vergeblich. (Medienberichte)
Unredlich
In ihrer Antwort erweckt die Bundesregierung den Eindruck, sie könne auf Entscheidungen der DB AG keinen Einfluß nehmen. Diese Äußerungen nennt der "Zug der Erinnerung" unredlich. "Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, ist Eigentümerin der Deutschen Bahn AG. Staatssekretäre dreier Bundesministerien entscheiden in den führenden DB-Gremien über die Unternehmenspolitik. Sie wissen, daß die Erhebung von Gebühren für den 'Zug der Erinnerung' rechtlich zweifelhaft ist. Dies hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags festgestellt. Trotzdem unternimmt die Bundesregierung nichts und schadet dadurch dem Gedenken an die Opfer der NS-'Reichsbahn' massiv ."
Falsch
Falsch sei die Antwort der Bundesregierung, weil die tatsächliche Belastung der Bürgerinitiative durch DB-Zwangsgebühren und durch die Kooperationsverweigerung des Bundesverkehrsministeriums verschleiert werde. "Seit 2007 bis April 2012", heißt es in der Erklärung der Bürgerinitiative, "hat der 'Zug der Erinnerung' Spendengelder in Höhe von 239 Tausend Euro aufwenden müssen, um die von der DB AG verursachten Kosten zu bezahlen. Über 500 Tausend Euro zahlte der Verein bisher für das rollende Material (Lok und Wagen), weil das Bundesverkehrsministerium die Beteiligung an diesen Kosten seit 2007 ablehnt." Von diesen hohen Beträgen habe die DB AG aufgrund öffentlichen Drucks und auf zweifelhaften Umwegen 150 Tausend Euro an den Verein zurück gezahlt, das Bundesverkehrsministerium habe 35 Tausend überwiesen. Alles andere, nämlich mehrere Hunderttausend Euro, trage die Bürgerinitiative. "Die Bundesregierung rühmt sich ihres angeblichen Engagements gegen NS-Wiedergänger und rassistische Mörder. Tatsächlich hemmt sie die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten durch mangelnde Unterstützung und Kostennoten."
Unverantwortlich
Als "unverantwortlich" bezeichnet die Bürgerinitiative die Stellungnahme der Bundesregierung, weil darin deutlich werde, daß sie lieber das Ende des Bürgerschaftsprojekts hinnehme, als das seit Jahrzehnten anhaltende Versagen bei der Aufarbeitung der "Reichsbahn"-Verbrechen einzugestehen. "Die Bundesregierung hat eine Bringeschuld gegenüber den Überlebenden dieser Verbrechen, die nie geehrt und entschädigt worden sind. Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG werden dieser Schuld nicht entgehen, wie die in den USA vorbereiteten Gesetzesvorhaben zeigen", heißt es abschliessend.